Studiengebühren oder nicht? Uneinigkeit in der FDP

CDU und FDP sind in Schleswig-Holstein überraschend von ihren Studiengebührenplänen abgerückt. Da das doch irgendwie gar nicht FDP-like ist, habe ich den FDP-Landtagsfraktionen anderer Bundesländer mal die entscheidende Frage gestellt: “Wie halten Sie’s mit den Studiengebühren?”

Am 27.9. wird in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt. CDU und FDP liegen in den Umfragen derzeit eindeutig vorn – die Studenten hierzulande werden sich also an den Gedanken gewöhnen müssen, Studiengebühren zu zahlen.

In einer panisch-pathetischen Mail an Presse und Landtagsfraktionen kreischt der aufgescheuchte Kieler AStA am 20. Juli:

“Der Allgemeine Studierendenausschuss der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung hin zu vorgezogenen Neuwahlen zum Landtag Schleswig-Holsteins. (…) Studiengebühren sind sozial ungerecht. (…) Insbesondere Abiturienten aus den unteren Einkommensschichten werden effektiv vom Studium abgeschreckt. Es ist zu erwarten, dass sich dies vor allem in wirtschaftlich schweren Zeiten noch verstärken wird.  (…) Der AStA der Uni Kiel appelliert deshalb im Namen der Studierendenschaft der [Universität Kiel], vor allem an die Fraktionen von CDU und FDP, ihre Pläne zur Hochschulpolitik und Einführung von Studiengebühren und eines Hochschulfreiheitsgesetzes zu überdenken.”

Am 21. Juli dann die Überraschung: Carstensens CDU will doch keine Studiengebühren mehr. Allerdings nicht, weil die Konservativen erkannt hätten, dass die Abgaben widersinnig wären. Vielmehr geht es, wie so häufig, um die Wählergunst: Studiengebühren seien kein “Sympathiethema”.

Bleibt noch die FDP. Eine Horde Menschen, die nichts lieber wollen als Studiengebühren, sollte man meinen.

Auch hier gibt es per Mail eine Überraschung: Die vom AStA formulierten Befürchtungen seien “gegenstandslos”, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der Kieler FDP-Fraktion, Ekkehard Klug, an den Kieler AStA⁽¹⁾. Schließlich habe ein FDP-Landesparteitag schon Ende März beschlossen, “auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten”.

Und tatsächlich: “Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren”, sagt Heiner Garg, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag.

Und am 29. März hat die FDP Schleswig-Holstein doch tatsächlich beschlossen:

“Bildung ist für Liberale ein Bürgerrecht. Bildung ermöglicht die Entfaltung individueller Talente und Fähigkeiten. Sie ist die Grundlage für ein Leben in Selbstbestimmung. Durch Bildung gewinnt der Einzelne die Voraussetzung, sein Leben selbst gestalten und auch Verantwortung für sich und andere übernehmen zu können. (…) Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Finanzierung von Bildung in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist. Das Studium an staatlichen Hochschulen soll daher grundsätzlich frei von Studiengebühren sein.”

Bemerkenswert auch folgende Erkenntnis (und man bedenke: Es handelt sich um die FDP!):

“Die Vorstellung, dass ein höheres Einkommen der Akademiker es alsgerecht erscheinen lässt, zusätzliche Gebühren zu erheben, wird von der beruflichen Realität vieler Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss widerlegt.
Tatsächlich ist in vielen Bereichen die Lohnsituation nicht besser als mit einer Ausbildung. (…) Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Zeit- und Einkommenssituation von Studierenden während des Studiums meist negativ verändert. (…) Die FDP Schleswig-Holstein lehnt deshalb die Einführung allgemeiner
Studiengebühren in Bundesländern ab, wo diese bisher nicht eingeführt wurden. Dies betrifft auch Schleswig-Holstein. Sie fordert ferner die Abschaffung solcher Gebühren dort, wo es diese bereits gibt. Die Mittel für
die Studienfinanzierung sind aus dem allgemeinen Staatshaushalt aufzubringen.”

Da das nicht zu meinem Bild von der FDP passt und ich mir nicht vorstellen kann, dass die Mitliberalen in Restdeutschland mit dieser Einschätzung übereinstimmen, rufe ich bei den FDP-Landtagsfraktionen in den Bundesländern an, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.

Baden-Württemberg: Die routinierte Sekretärin würde mich gerne mit dem bildungspolitischen Referenten verbinden; der gute Herr Paulsen weilt jedoch nicht im Hause. Ob ich morgen noch mal anrufen könne? Können ja, allein der Wille fehlt.

Bayern: Zusammen mit der gut gelaunten Assistentin der Geschäftsführung (“Moin, moin!”) entdecke ich ein schwerwiegendes Problem beim bayrischen FDP-Fraktions-Mailserver. Irgendwann kommen wir doch noch zum Thema und ich zu meinem Gesprächspartner: Pressesprecher Rafael Freckmann wundern die unterschiedlichen Meinungen der FDP-Fraktionen nicht: Bildung sei nun mal Ländersache. Für Bayern jedenfalls gelte, was auf dem FDP-Flyer steht: “Studienbeiträge tragen dazu bei, die Qualität der Lehre und damit die Qualität der bayerischen Hochschulen weiter zu verbessern.” Und wie denn das Wetter in Kiel sei?

Hessen: So ganz haben sich die Hessen vom Studiengebühren-Chaos in ihrem Lande wohl nocht nicht erholt: Pressesprecher Krause möchte angeblich zurückrufen, schweigt jedoch bisher.

Nachtrag 29. Juli: Herr Krause ruft mich zurück und teilt mir mit, dass die hessische FDP laut Landesparteitagsbeschluss ganz offiziell gegen Studiengebühren für’s Erststudium ist.

Niedersachsen: Die niedersächselnden Liberalen machen früher Feierabend als die Gelben im Rest der Republik: Hier erreiche ich niemanden.

Nordrhein-Westfalen: Auf der Fraktionshomepage sind gefühlte fünfzig verschiedene Telefonnummern angegeben, die jedoch alle (bis auf eine) auf einen Anrufbeantworter umleiten, den ich erwartungsgemäß mit Nonsens fülle. Während mich die eifrige Telefonistin dann irgendwann zu meinem Gesprächspartner durchstellt, spielt ein gar konservatives Symphonieorchester pompöse klassische Musik – fast erwarte ich ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin oder dem Papst. Jedoch meldet sich nur Florian Keisinger, Referent für Innovation, Wissenschaft, Forschung, Technologie und auch noch einige andere Dinge. Er spricht: “Wir betonen, dass es [in NRW] Studienbeiträge sind und keine Studiengebühren, weil sie nicht alle Kosten abdecken.” Etwa 260 Millionen Euro bekommen NRWs Hochschulen jährlich. Dabei sei es ihnen freigestellt, ob sie Gebühren Beiträge erheben oder nicht. Auf die Position der FDP Schleswig-Holstein angesprochen, kommt ein eindeutiges: “Das sehen wir anders.” Und: “Ich kannte die Meinung der FDP in Schleswig-Holstein auch nicht…” Im Übrigen solle es in NRW ab diesem Jahr ja Stipendien geben, die bis zu 10% der Studierenden unter die Arme greifen sollen. Auswahlkriterium? “Leistung”, sagt er da ungerührt.

FDP-Bundestagsfraktion: Die gute Frau am anderen Ende der Leitung weiß gar nicht so recht, was sie mit mir machen soll. Ich einige mich schließlich mit mir selber darauf, die Informationen zu verwenden, die auf der Homepage stehen – auch wenn sie vom Oktober 2008 sind. Ob es denn etwas Neueres gebe? “Nee, dann gibt’s wohl nix Neueres.” Nun gut. Uwe Barth, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagt also (im Oktober 2008), dass man der abschreckenden Wirkung von Studiengebühren (die seine FDP-Kollegen im Norden gerade zugegeben haben) mit verbesserter Beratung entgegentreten müsse. Er findet aber auch (im September 2008), dass “sich Studierwillige nicht von Studiengebühren abhalten lassen, ein Studium aufzunehmen.” Dann ist ja gut.

In Schleswig-Holstein (Nachtrag 29. Juli: und auch in Hessen) ist das dann wohl anders. Aber Bildung ist ja ohnehin Ländersache.

Eine Partei, viele Meinungen zu ein- und derselben Frage. Soll ja erlaubt sein. Unter Beachtung der Tatsache, dass die CDU in Schleswig-Holstein nun von Studiengebühren und der gerade erst eingeführten Trennung von Regional- und Gemeinschaftsschulen abrückt und die SPD in Schleswig-Holstein die ebenfalls gerade erst eingeführte Profiloberstufe wieder abschaffen will, werde ich das Gefühl nicht los, dass sich in der Bildungspolitik eine gewisse Beliebigkeit breitmacht. Die durch PISA geschockte Öffentlichkeit verlangt, dass die Politik etwas unternimmt – nur was das Richtige ist, scheint niemand zu wissen. Oder wissen zu wollen: Denn ein garantiert erfolgreicher Weg aus der Bildungsmisere könnte Geld kosten. Viel Geld.

1. die Mail liegt mir vor [↩]