Das Unwort

Nun ist Sabine Christiansen von uns gegangen. Aber nicht für lange, sie kommt nämlich wieder, 2008 in der ARD. Und dieses Jahr schon auf CNBC – wirklich sicher sind wir vor ihr also noch nicht.

Interessantester, weil einziger Gast in der letzten Sendung von Frau Christiansen am letzten Sonntag war Bundespräsident Horst Köhler. Der hat natürlich sehr viel erzählt, schließlich ist er Politiker. Er hat viel über sich erzählt und auch darüber, wie toll Frau Christiansen ist, aber er hat noch etwas viel Wichtigeres gesagt: “Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“.

Das ist neu, das ist innovativ, das ist shocking! Die Koalition war not amused. Das werte doch den Präsidenten nur auf, meinte man dort. Das Volk gewönne den Eindruck, “dass der Bundespräsident erhebliche administrative Macht und Einfluss hätte, den er nach der Verfassung nicht hat“, knurrte Christian “Wuffi” Wulff, seines Zeichens Ministerpräsident Niedersachsens.

Gewohnt eloquent meldete sich die grüne Roth zu Wort: “Bei der Präsidentenwahl würde ich das bisherige Modell für richtig halten. Das ist unser Beschluss.” Wessen Beschluss? Waren die Grünen 1949 dabei, als das Grundgesetz ausgearbeitet wurde? Oder wie?

Egal. Es geht hier ja nicht um die Grünen.

Ja, worum geht es eigentlich? Wenn diese Frage in einem politischen Zusammenhang gestellt wird, kann man in 65% der Fälle antworten (in Fragen, die das deutsch-polnische Verhältnis betreffen, sind es sogar 100%): Um den Nationalsozialismus.

Nachdem Adolf sich endlich selbst beseitigt und das noch nicht existente Deutschland die ersten Besatzungsjahre und eine kleine Währungsreform überstanden hatte, machte man sich mit Zustimmung von 3/4 der Alliierten daran, eine Verfassung zu erarbeiten. Die nannte man allerdings Grundgesetz, weil sie ja keine Verfassung sein sollte (die sollte es erst in einem vereinigten Deutschland geben). Die Väter und Mütter des Grundgesetzes setzten sich also zusammen und erdachten eine Verfassung, die die oft zitierten Lehren aus Weimar ziehen sollte.

Die Weimarer Verfassung scheiterte nämlich unter anderem an der immensen Machtfülle des Reichspräsidenten (der konnte nämlich zum Beispiel ganz alleine kreative Gesetze erlassen). Das Staatsoberhaupt des neuen Deutschland, da war man sich einig, dürfe auf keinen Fall eine solche Macht besitzen. Deswegen erleichterte man dieses Amt radikal um viele Befugnisse und bestimmte, dass der Bundespräsident, denn so sollte er fortan heißen, von der Bundesversammlung gewählt werden soll – auf keinen Fall vom Volk, so wie Reichspräsident Hindenburg oder gar, Vorsicht jetzt, Hitler!

Das ist der Grund dafür, dass unser Staatsoberhaupt zwar unser Staatsoberhaupt ist, aber nicht viel mehr tun darf als warnend den runzligen Zeigefinger in die Fernsehkameras zu halten und an irgendwen aus irgendeinem Grunde zu appellieren oder Orden zu verleihen oder Geld nach Afrika zu schicken oder oder oder…

Das ist ja auch in Ordnung so, schließlich hat das auch einen geschichtlichen Hintergrund. Präsidiale Republiken wie Frankreich oder die USA stehen vielleicht auf einer fiktiven Demokratieskala nicht ganz so hoch wie unser tolles föderales System.

Wäre aber eine Direktwahl des Präsidenten nicht wünschenswert? Würde sie vielleicht dazu führen, dass die Politikverdrossenheit ein wenig nachlässt? Denn momentan ist das Interesse am Bundespräsidenten denkbar gering – wie sollte es auch anders sein?

Schaden kann eine Direktwahl eigentlich nicht, denn der Bundespräsident wäre nicht auf einmal potenter als vorher.

Na immerhin hat der Herr Köhler nun eine Diskussion losgetreten, auch wenn absehbar ist, dass diese wie so oft zu keinem Ergebnis führt. Oder aber zu dem Ergebnis: Status quo.

Und damit meine ich nicht die Band.

Unwort des Tages: Bundesversammlung.

Geschrieben am 26. Juni 2007 in Unparteiisch, Unübersehbar • RSS 2.0-Feed • Kommentieren oder einen Trackback erstellen